Archiv für Juli 2014

Marsch für das Leben? What the fuck!

Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche Fundamentalist_innen blockieren!

Für den 20. September 2014 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BvL) wieder zu einem »Marsch für das Leben« in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen demonstrieren und etikettiert dies als »Lebensschutz«. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-Gegner_innen nicht ungestört ihre antifeministischen Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den »Marsch« blockieren!

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Solidarität mit Blogsport!

Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert.
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Gegen jeden Antisemitismus!

Das Problem heißt Antisemitismus

Stellungnahme zu den aktuellen antisemitischen Vorkommnissen

Trigger-Warnung: In diesem Text wird antisemitische Gewalt geschildert.

Seit etwa Anfang Juli finden in Berlin, Essen, Wien, Paris und anderen Städten Demonstrationen in »Solidarität mit Palästina« statt. Dabei kommt es nicht selten zu antisemitischen Äußerungen sowie Angriffen auf Jüdinnen_Juden, Synagogen und pro-israelische Demonstrant_innen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin am 17.7. riefen Demonstrant_innen: »Jude Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«. [1] Nachdem das American Jewish Committee daraufhin eine Anzeige wegen Volksverhetzung erstattete, wurde diese Äußerung von der Staatsanwaltschaft lediglich als Beleidigung eingestuft. [2] Ein israelisches Paar wurde am 19.7. von Teilnehmer_innen einer pro-palästinensischen Demonstration angegriffen. Als die Angreifer_innen den Kippa tragenden Mann erblickten, wurde das Paar in antisemitischer Weise beschimpft und mit den Worten »Wir bringen Euch um!« attackiert. [3] In Essen wurde am 18.7. eine pro-israelische Demonstration von Gegendemonstrant_innen eingekesselt, antisemitisch beschimpft und mit Gegenständen beworfen. [4] In Paris wurde eine Synagoge durch eine Brandbombe beschädigt und ein jüdisches Geschäft niedergebrannt. [5] Die Liste antisemitischer Übergriffe und Anschläge könnte hier noch sehr lange fortgeführt werden. Diese pogromartigen Zustände machen uns Angst und zeigen uns, dass offener Antisemitismus kein Relikt der Vergangenheit ist! Mit der Verschärfung der Situation in Israel und Gaza kommen jahrhundertealte antisemitische Ressentiments und anti-jüdischer Hass wieder ans Tageslicht. Die beliebte Parole »Kindermörder Israel« geht zum Beispiel auf den christlichen Mythos aus dem Mittelalter zurück, der »den Juden« zuschrieb, sie würden Kinder für religiöse Zwecke entführen und töten. [6] Auch die oft aufkommende Argumentation, Israel sei »selbst Schuld« an der antisemitischen Bedrohung und dem Raketenbeschuss der Hamas, zeigt Angst erregende Parallelen zu der antisemitischen Einstellung, Jüdinnen_Juden seien »selbst Schuld« an der Shoah, also der Vernichtung durch die Nazis und ihre Kollaborateur_innen gewesen (zum Beispiel, weil sie sich angeblich nicht gewehrt hätten).

Als antifaschistische Gruppe positionieren wir uns eindeutig gegen solche antisemitischen Traditionen und gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen! Es kann nicht sein, dass die (deutsche) Linke sich bisher kaum zu den antisemitischen Angriffen positioniert hat. Unabhängig von der Situation in Israel und Gaza ist es unserer Meinung nach nicht okay, wenn pro-israelische Demonstrationen angegriffen werden, wie es beispielsweise am 18.7. in Essen geschehen ist! Es geht uns hier nicht um eine Analyse des Nahostkonfliktes oder darum, uns »für Israel« zu positionieren. Es geht uns darum, den aktuellen Antisemitismus zu kritisieren, der im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas aufkommt. Eine antifaschistische Linke, die es ernst damit meint, »dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«, muss sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus positionieren. Und zwar nicht nur dann, wenn Nazis jüdische Friedhöfe schänden oder die Shoah leugnen, sondern auch dann, wenn in Bezug auf den jüdischen Staat antisemitische Stereotype verwendet werden und unter dem Deckmantel der »Kritik an Israel« der Hass auf Jüdinnen_Juden geäußert wird. Das hat nichts mit einer Parteinahme für die israelische Regierung, den Siedlungsbau oder die militärischen Interventionen der israelischen Armee zu tun. Es ist die Konsequenz aus einer Analyse, die Antisemitismus nicht auf den unmittelbaren Hass gegenüber Jüdinnen_Juden reduziert, sondern ebenso den Hass auf den jüdischen Staat einbezieht.

Eine antirassistische Linke darf dabei aber nicht den Fehler machen, Antisemitismus pauschal »den Muslim_innen« oder »den Araber_innen« zuzuschreiben, wie es derzeit häufig in zahlreichen Berichten zu dem Thema passiert. [7] Auch wenn offen anti-jüdische Parolen und Angriffe momentan verstärkt von islamistischen Kräften ausgehen, wäre es falsch, Antisemitismus als »islamistisches Phänomen« zu beschreiben. Denn Antisemitismus findet sich in allen Teilen der Gesellschaft. Ein emanzipatorischer Kampf gegen Antisemitismus kann und darf nicht mit rassistischen und antimuslimischen Ressentiments geführt werden.

Solidarität mit allen Jüdinnen_Juden, die von Antisemitismus betroffen sind!

Stellungnahme als PDF

[1] https://www.youtube.com/watch?v=TbYTUUZLGus#t=1m13
[2] Tagesspiegel: „Jude, Jude, feiges Schwein“ soll auf Demonstrationen verboten werden
[3] Jüdische Allgemeine: Eskalation bei Anti-Israel-Demos
[4] Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg: Solid-Demo endet in antisemitischer Gewalt – und der Polizeieinsatz in einem Desaster
[5] Aargauer Zeitung: In Sarcelle herrscht plötzlich nur noch Gewalt, Hass und Angst
[6] Wikipedia: Ritualmordlegende
[7] MiGAZIN: Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus in der aktuellen Antisemitismus-Debatte

Workshop beim LaDIYfest Berlin

*** english below ***

Vom 1. bis 3. August 2014 findet in Berlin wieder das LaDIYfest statt. Wir geben dort einen Workshop:

Transmisogynie in feministischen Räumen

Workshop von und mit der transgenialen f_antifa

Feministische Räume haben oft den Anspruch, offen für Transmenschen zu sein. In der Praxis zeigt sich aber leider viel zu häufig, dass transspezifische Erfahrungen und Lebensrealitäten kaum mitgedacht werden. Deshalb sind feministische Räume nur selten ein sicherer Raum für Transpersonen. Dabei spielt Transmisogynie, also die Abwertung und Diskriminierung von Transfrauen/Transweiblichkeiten, eine wichtige Rolle. Wir wollen mit Euch in Kleingruppen darüber diskutieren, wie sich Transmisogynie in feministischen Räumen äußert. Anschließend möchten wir gemeinsam überlegen, was wir tun können, damit feministische Räume in Zukunft sicher(er) werden für Transmenschen, insbesondere für Transfrauen/Transweiblichkeiten.

Dauer: circa 90 Minuten
Sprache: Deutsch (Lautsprache)
Flüster-Übersetzung: Englisch

Samstag, 2. August 2014 | 11 Uhr
A17 | Admiralstraße 17 | 10999 Berlin

*** english ***

From August 1–3 2014 the LaDIYfest is taking place in Berlin. We‘ll have a workshop there:

Transmisogyny in feminist spaces

Workshop by and with the transgeniale f_antifa

Feminist spaces often claim to be open for trans people. Unfortunately trans specific experiences and lived realities are hardly thought of. Therefore feminist spaces are rarely safe for trans people. Transmisogyny, the devaluation and discrimination of trans women/transfeminine persons, plays an important role here. We want to discuss with you in small groups how transmisogyny is expressed in feminist spaces. Afterwards we want to find ways to make feminist spaces (more) secure for trans people, expecially for trans women/transfeminine persons.

Duration: about 90 minutes
Language: German
Translation: English

Saturday, August 2, 2014 | 11 a.m.
A17 | Admiralstraße 17 | 10999 Berlin

Wort halten!

Wir unterstützen den Aufruf Wort halten! Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach!

Seit Tagen sperrt die Berliner Polizei die Straßen um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ab. Sie belagert ein paar Dutzend Refugees, die sich auf das Dach des Gebäudes zurückgezogen haben. Über viele Monate war die Schule ein Rückzugsraum für Refugees, die sich für Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik einsetzen. Die Polizeiliche Präsenz suggeriert eine Gefahrenlage, die AnwohnerInnen und BürgerInnen verunsichert. MedienvertreterInnen wird der Zugang zur Schule verwehrt; die im Ramadan fastenden Refugees werden nachts durch die Polizei am Schlafen gehindert. Diese unerträgliche Zuspitzung zeigt einmal mehr, dass die Forderung nach einem menschenwürdigen Umgang, den die Refugee Bewegung der letzten zwei Jahre für sich und andere eingefordert hat, politisch nicht beantwortet wird.

Denn: Der Senat Berlin hat die Geflüchteten in eine ausweglose Situation gebracht. Nachdem er im März mit protestierenden Refugees erste Abmachungen getroffen hatte, sind diese Versprechungen heute, fast vier Monate später, nicht erfüllt. Nun haben mehrere Geflüchtete angekündigt, sich vom Dach der Schule zu stürzen, wenn es an Stelle einer politischen Lösung zu einer Räumung der Schule durch die Polizei kommt. Ihr Hinweis, dass der Senat seine Versprechungen nicht einhält, findet zu wenig Beachtung.

Es ist die Aufgabe der verantwortlichen PolitikerInnen, der InnenministerInnen aus Bund und Ländern, eine politische Lösung für die grundrechtswidrige Situation zu finden. Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes sieht diese Lösung vor:

Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Die Refugee Bewegung der vergangenen beiden Jahre hat Deutschland mit praktischen Fragen von Menschenrechtspolitik konfrontiert. Der erste Paragraph des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Die Refugees erinnern an diesen Auftrag des Grundgesetzes, helfen also bei der Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik. Sie erinnern daran, dass Menschenrechte immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden müssen.

Wir fordern die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach § 23, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees. Wir fordern außerdem den sofortigen Abzug der Polizei, den uneingeschränkten Zugang der Presse in die Schule, ein Ende der Kriminalisierung der Proteste und einen politischen und respektvollen Umgang mit den Protestierenden.